Die Innovationen der letzten zwanzig Jahre haben unsere Gewohnheiten tiefgreifend verändert und in zahlreichen Bereichen neue Maßstäbe gesetzt. Dieses Phänomen macht sich insbesondere im Dienstleistungssektor stark bemerkbar. So hat beispielsweise Uber die Taxibranche völlig auf den Kopf gestellt: Durch Schaffung einer massiven Konkurrenz kam es bei vielen traditionellen Taxifahrern zu Einkommensverlusten und sozialen Spannungen. Als weiteres Beispiel sei Airbnb genannt; diese Einrichtung hat insbesondere dank flexiblerer Vorschriften, die oft als unlauter betrachtet werden, bei in der Hotelbranche zu erheblichen Markteinbrüchen geführt. Aber auch viele andere Bereiche wie das Gesundheitswesen, der Bildungsbereich, der Finanzdienstleistungssektor und natürlich die Industrie haben in den vergangenen Jahren ebenfalls gewichtige Veränderungen durchlaufen.
Angesichts dieser disruptiven Innovationen und der daraus hervorgehenden potentiellen Ungerechtigkeiten prallen heute auf staatlicher Ebene zwei konträre Sichtweisen aufeinander: Ist es besser, nicht einzugreifen, um die Kreativität zu fördern, oder Regeln aufzustellen, um mögliche negative Folgen zu verhindern? Vereinfacht dargestellt entspricht die erste Sichtweise den Vereinigten Staaten, während die zweite in Europa angesiedelt ist. Wenn man sich vor Augen hält, auf welcher Seite des Atlantiks die meisten Vorreiter im Bereich der neuen Technologien zu Hause sind, kommt man leicht zu dem Schluss, dass der europäische Ansatz ein Hindernis für neue Entwicklungen darstellt.
Ist dem wirklich so? Würgen die verschiedenen Vorschriften, Normen und Regelungen das Aufkommen von Innovationen tatsächlich ab? Lange Zeit galt die Meinung, dass Innovation nur in einem Umfeld ohne jede Einschränkung möglich ist, aber heute kommen immer mehr Menschen von dieser Vorstellung ab. Viele Experten sind vielmehr davon überzeugt, dass es sehr wohl Schnittstellen zwischen Normen und Innovation gibt.
Schaffung eines vertrauensbildenden Rahmens
Normen im Bereich der Industrie werden zwar oft angeprangert, stärken aber erheblich das Vertrauen der Märkte. Sie dienen als gemeinsame Sprache und bürgen für Qualität, wodurch der Austausch erleichtert und Unsicherheiten für alle Beteiligten (Unternehmen, Kunden, Investoren) maßgeblich aus dem Weg geräumt werden. Normen gewährleisten die Einheitlichkeit, Sicherheit und Qualität der Produkte, was für alle Beteiligten von Vorteil ist: Die Kunden haben mehr Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Produkte, während die Unternehmen, die Produkte auf den Markt bringen, weniger Risiken hinsichtlich Recht und Konformität ausgesetzt sind. Vorschriften sind also keineswegs Einschränkungen gleichzusetzen, ganz im Gegenteil.
Unternehmen, die Normen anwenden oder gar an deren Erstellung z. B. in CEN- bzw. ISO-Arbeitsgruppen mitarbeiten, verfügen über strategische Instrumente, die ihnen hervorragende Verkaufsargumente liefern, helfen, ihre Interessen zu wahren und ihnen darüber hinaus ermöglichen, das Aufkommen zukünftiger Technologien frühzeitig wahrzunehmen. Die Einholung von Informationen über die Vorlieben der Kunden bzw. Lieferanten sowie über die gesetzlichen Anforderungen versetzt Unternehmen in die Lage, Normen auszuarbeiten, die wiederum die Akzeptanz neuer Produkte oder Verfahren fördern.
Was kann bzw. muss verbessert werden
Normen müssen als ständig weiterzuentwickelnde Texte betrachtet werden, die den erzielten Fortschritten Rechnung tragen. Aus diesem Grund sind regelmäßige Prüfungen unerlässlich, insbesondere um zu verhindern, dass obsolete Normen neuen Verfahren im Weg stehen. Das heißt aber nicht, dass die Einführung einer neuen Norm die derzeit geltende Norm sofort ersetzen muss. Es ist durchaus möglich, beide Systeme nebeneinander laufen zu lassen, bis man sicher ist, dass die neue Version echte Vorteile bringt.
Die vorausschauende Planung ist ein weiterer wichtiger zu diskutierender Punkt. Die Prozesse zur Einrichtung von Normvorschriften müssen proaktiver gestaltet werden, um die Entwicklung neuer Technologien steuern zu können, anstatt mit der Ausarbeitung und Umsetzung solcher Prozesse zu warten, bis die wichtigsten Marktakteure ihre Entscheidungen getroffen und womöglich bereits durchgesetzt haben.
Im Bereich der künstlichen Intelligenz fällt es den wenigen marktbeherrschenden Akteuren nicht besonders schwer, Vorschriften zu umgehen, wenn sie diese als ihren Interessen zuwiderlaufend erachten oder einfach die Konkurrenz ausschalten möchten. Die massive Nutzung personenbezogener Daten ihrer Kunden lässt solche Akteure kalt, und der Anspruch auf Transparenz scheint ihnen völlig fremd zu sein.
Lässt man diesen Akteuren freie Hand im Namen des Profits (und keineswegs aus Sorge um unser Wohlergehen, wie ständig behauptet wird), werden sie möglicherweise auf Gedanken kommen, die man zu Recht als beunruhigend einstufen kann. Neuerdings kam die Frage auf, ob man von Robotern bzw. Produktionsmaschinen eine Sprache entwickeln lassen soll, die nur von ihnen verstanden wird. Eine solche Entwicklung ist wohl nicht erstrebenswert, es sei denn, dass man die Kontrolle über das Erschaffene verlieren und von künftigen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden möchte und die entsprechenden potentiellen Konsequenzen in Kauf nimmt.
Der AI Act, auch bekannt als RIA (Verordnung (EU) 2024/1689), ist eine Verordnung, die darauf abzielt, die Entwicklung und das Inverkehrbringen von Systemen der künstlichen Intelligenz in der Europäischen Union zu regeln und zu fördern. Ziel dieser Initiative ist es, die Entwicklung einer vertrauenswürdigen KI zu fördern, die Grundrechte, Sicherheit und ethische Grundsätze gewährleistet, und gleichzeitig Investitionen und Innovationen im Bereich der KI in der gesamten EU zu fördern und zu stärken. Der AI Act ist eine Produktverordnung. Dieses europäische KI-Gesetz zielt nicht darauf ab, Technologien zu verbieten, sondern KI-Systeme, die auf den europäischen Markt gebracht werden, entsprechend ihrer Verwendung zu regulieren. Konforme Systeme können die CE-Kennzeichnung erhalten, die ihre Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union garantiert.
Wer denkt, dass ein Rückzieher nach Überschreiten der Schmerzgrenze möglich ist, irrt gewaltig, denn es stehen meist kolossale Summen auf dem Spiel. Dementsprechend sind wirksame Sicherheitsvorkehrungen unerlässlich. Werden bei der Einführung einer Innovation keine Grenzen gesetzt, besteht die große Gefahr eines Abgleitens in eine unerwünschte Richtung. Last but not least gibt es eine gute Nachricht: Sogar im Land der unbegrenzten Freiheit werden allmählich Verbraucherschutzgesetze eingeführt. Könnte dies der Auftakt zur kontrollierten Einführung von Innovationen zum Wohle aller sein?
